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Die ‘No-Russia-Clause’: Ein neues Kapitel im EU-Exportkontrollregime

Die Einführung der “No-Russia-Clause” markiert eine signifikante Verschärfung der Exportkontrollen innerhalb der Europäischen Union, die darauf abzielt, die Verbreitung kritischer Hochtechnologiegüter und Dual-Use-Güter nach Russland einzudämmen. Dieser Artikel zielt darauf ab, ein umfassendes Verständnis dieser Klausel zu vermitteln, ihre Implikationen für EU-Exporteure zu analysieren und Handlungsanweisungen für betroffene Unternehmen zu bieten.

Die 'No-Russia-Clause' und ihre Auswirkungen auf den Technologietransfer

Hintergrund und Notwendigkeit der Klausel

Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine hat die internationale Gemeinschaft zunehmend Sanktionen gegen Russland verhängt, um den Transfer von Waren, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können, sowie von fortschrittlichen Technologien, die in russischen Militärsystemen verwendet werden, zu unterbinden.

Die “No-Russia-Clause” ist eine direkte Antwort auf die Entdeckung, dass bestimmte hochtechnologische Güter und Technologien, die in den EU-Mitgliedstaaten hergestellt wurden, auf Schlachtfeldern in der Ukraine gefunden wurden oder für die Entwicklung russischer Militärsysteme entscheidend sind.


Umfang und Anwendung der Klausel

Die Klausel richtet sich an EU-Exporteure und verlangt, dass diese in Verträgen mit Abnehmern in Drittländern eine Bestimmung aufnehmen, die die Weiterlieferung bestimmter kritischer Güter nach Russland oder für deren Verwendung in Russland untersagt. Die betroffenen Güterkategorien umfassen Dual-Use-Güter, fortschrittliche Technologiegegenstände, Luftfahrtgüter und Waffen, sowie spezifisch in den Anhängen XI, XX, XXXV, XL und der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 aufgeführte Güter.

Die Klausel umfasst Folgendes:

  • Güter mit doppeltem Verwendungszweck
  • fortschrittliche Technologiegegenstände, die in russischen Militärsystemen verwendet werden und auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gefunden wurden oder für deren Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind
  • Herstellung oder Einsatz dieser russischen Militärsysteme
  • Luftfahrtgüter und Waffen

Verpflichtungen für Unternehmen

Unternehmen müssen ab dem 20. März 2024 sicherstellen, dass ihre Exportverträge die “No-Russia-Clause” enthalten. Die Einhaltung dieser Klausel ist zwingend, und bei Verstößen müssen Unternehmen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, einschließlich Vertragsstrafen oder Sonderkündigungsrechten.

Zudem müssen Verstöße den zuständigen Behörden, wie dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Deutschland, gemeldet werden.


Ausnahmen und Altvertragsregelungen

Die Verordnung sieht Ausnahmen für Lieferungen in bestimmte Partnerländer vor und berücksichtigt Altverträge, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden. Diese können bis zum 20. Dezember 2024 erfüllt werden, wobei danach die neuen Regelungen greifen.


Action Plan für Unternehmen

  1. Überprüfung der relevanten Warenanhänge: Unternehmen müssen zunächst überprüfen, ob ihre Produkte unter die neuen Maßnahmen fallen.
  2. Aufnahme der No-Russia-Klausel: Die Klausel muss in alle neuen und bestehenden Lieferverträge mit Drittländern aufgenommen werden.
  3. Compliance-Prüfung und -Maßnahmen: Die Implementierung der Klausel erfordert eine umfassende Compliance-Prüfung innerhalb der Konzernstruktur sowie regelmäßige Schulungen für das Vertriebspersonal, um ein risikobasiertes Verständnis der neuen Regelungen zu fördern.

Fazit

Die “No-Russia-Clause” stellt für EU-Exporteure eine erhebliche Herausforderung dar, bietet jedoch auch eine Gelegenheit, die Compliance-Strukturen zu stärken und einen Beitrag zur internationalen Sicherheit zu leisten.

Unternehmen sind gut beraten, die Entwicklungen genau zu verfolgen und ihre internen Prozesse entsprechend anzupassen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.

Die Umsetzung dieser Klausel erfordert nicht nur rechtliche Anpassungen, sondern auch ein tiefgreifendes Verständnis für die geopolitischen Zusammenhänge und die Verantwortung, die der internationale Handel mit sich bringt.

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