Gesetz über künstliche Intelligenz: Der Rat der EU fördert sichere KI, die Grundrechte respektiert
Der Rat der Europäischen Union hat einen entscheidenden Schritt gemacht, um die Sicherheit künstlicher Intelligenz (KI) zu gewährleisten und die Einhaltung der Grundrechte und Unionswerte zu garantieren. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe, die Inhalte und die potenziellen Auswirkungen des neuen EU-Gesetzes über künstliche Intelligenz.
Hintergrund
Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend zu einem integralen Bestandteil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Der Bedarf an einer Regulierung, die Innovation fördert, gleichzeitig aber auch Sicherheit und Rechte schützt, wird immer deutlicher. Der tschechische Vizepremierminister für Digitalisierung, Ivan Bartoš, betonte die Bedeutung des neuen Gesetzes, das ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung von Innovation und der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte schaffen soll.
Kernpunkte des Gesetzentwurfs
1. Definition und Regelung von KI-Systemen
Der Entwurf legt fest, dass KI-Systeme vornehmlich durch Techniken des maschinellen Lernens sowie logik- und wissensbasierte Ansätze definiert werden. Dies dient dazu, eine klare Abgrenzung zu einfacheren Softwaresystemen zu schaffen und den spezifischen Herausforderungen, die KI-Systeme darstellen, gerecht zu werden.
2. Verbotene Praktiken
Das Gesetz erweitert das Verbot des sozialen Scorings, das nun auch private Akteure einschließt. Zusätzlich verbietet es den Einsatz von KI-Systemen, die spezifische Schwachstellen von Personengruppen ausnutzen könnten, insbesondere wenn diese aufgrund ihrer sozialen oder wirtschaftlichen Situation als gefährdet gelten.
3. Biometrische Identifizierung und Strafverfolgung
Der Einsatz von biometrischen Fernidentifizierungssystemen in öffentlich zugänglichen Räumen durch Strafverfolgungsbehörden ist nur unter strikt definierten Bedingungen gestattet. Dies soll sicherstellen, dass der Einsatz dieser Technologien notwendig und verhältnismäßig ist.
4. Hochrisiko-KI-Systeme
Eine neue Kategorie für Hochrisiko-KI-Systeme wird eingeführt, um sicherzustellen, dass KI-Systeme, die potenziell schwerwiegende Risiken für die Grundrechte darstellen, einer strengeren Regulierung unterliegen. Anforderungen an diese Systeme wurden präzisiert, um ihre technische Umsetzbarkeit und die Einhaltung durch kleinere Unternehmen (KMU) zu erleichtern.
5. Verteilung der Verantwortlichkeiten
Der Gesetzesentwurf klärt die Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren in den Wertschöpfungsketten von KI-Systemen, von den Anbietern bis zu den Nutzern. Diese Klarstellung ist besonders relevant, da KI-Systeme oft in komplexen und verzweigten Netzwerken entwickelt und vertrieben werden.
6. Allzweck-KI-Systeme
Es wurden Regelungen für Allzweck-KI-Systeme eingeführt, die in verschiedene Hochrisikosysteme integriert werden können. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass auch Allzweck-KI-Systeme, wenn sie in Hochrisikokontexten verwendet werden, den strengen Anforderungen des Gesetzes entsprechen.
7. Transparenz und Schutzmaßnahmen
Das Gesetz sieht verstärkte Transparenzpflichten vor, insbesondere bei der Verwendung von Hochrisiko-KI-Systemen. Nutzer solcher Systeme, insbesondere öffentliche Einrichtungen, sind verpflichtet, sich in einer EU-Datenbank zu registrieren.
Förderung von Innovationen
Um die Innovation im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu unterstützen, enthält der Gesetzesentwurf Bestimmungen zu sogenannten KI-Regulierungssandboxen, die das Testen von KI-Systemen unter realen Bedingungen ermöglichen. Dies ist ein entscheidender Schritt, um evidenzbasiertes Regulierungslernen zu fördern und den technischen sowie wirtschaftlichen Fortschritt zu unterstützen..
Ausblick
Mit der Annahme des gemeinsamen Standpunkts des Rates kann nun der Trilog mit dem Europäischen Parlament beginnen, um eine endgültige Einigung über die vorgeschlagene Verordnung zu erzielen. Dieses Gesetz wird nicht nur die Sicherheit und Rechtskonformität von KI-Systemen in der EU gewährleisten, sondern auch als globales Vorbild für die Regulierung dieser transformativen Technologien dienen.
Fazit
Das neue EU-Gesetz über künstliche Intelligenz stellt einen bedeutenden Fortschritt dar, indem es die Entwicklung und Anwendung von KI fördert, gleichzeitig aber strenge Anforderungen für Sicherheit und Respektierung der Grundrechte setzt. Es spiegelt das Bestreben der EU wider, an der Spitze der technologischen Innovation zu stehen, ohne dabei die ethischen Aspekte und die Sicherheit der Bürger zu vernachlässigen.